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"...aus dem Untertanentum
kann uns kein Machtgebot erlösen, da müssen wir uns erst selbst zu Staatsbürgern
durch politische Bildung gemacht haben."
(aus den
Trierer "Demokratischen Flugblättern" vom 5. Oktober 1848)
Inhalt:
1. EINLEITUNG
2. DIE ANFÄNGE DER PARTEIEN WÄHREND DER ZEIT DES FRÜHKONSTITUTIONALISMUS
2.1. DIE ALLGEMEINE SITUATION IN DEUTSCHLAND
2.2. DIE EINZELNEN STRÖMUNGEN
2.2.1. DIE LIBERALEN
2.2.2. DIE BÜRGERLICHE LINKE
2.2.3. DIE
ARBEITERBEWEGUNG
2.2.4. KONSERVATISMUS UND POLITISCHER KATHOLIZISMUS
3. DAS ENTSTEHEN DES NATIONALGEDANKENS IN DEUTSCHLAND
4. DIE ZEIT AB DER
FRANKFURTER NATIONALVERSAMMLUNG
4.1. DAS PARLAMENT
4.2. ERSTE VERSUCHE
DER ORGANISIERUNG ALS PARTEIEN
5. FAZIT UND AUSBLICK
1. EINLEITUNG
Wenn man sich
mit Parteien im allgemeinen und mit den europäischen bzw. deutschen im besonderen
befaßt, ist es notwendig, sich mit ihren geistigen Wurzeln und ihrer Entstehungsgeschichte
zu beschäftigen, ohne deren Kenntnis beispielsweise die Positionen, die Parteien
zu bestimmten Issues beziehen, nicht oder nur teilweise verständlich sind.
In der Geschichte der Demokratisierung und Industrialisierung nimmt Deutschland
eine Sonderstellung ein. Im Vergleich zu England, wo die industrielle Revolution
bereits in den sechziger Jahren des 18. Jahrhunderts einsetzte, begann sie in
Deutschland in den dreißiger Jahren des 19. Jahrhunderts sehr spät.
Ähnlich verhält es sich mit der Demokratisierung. Auch hier liegt die
Entwicklung zur Demokratie in England weit vor der Deutschlands. "England
konnte [...] im Übergang zum modernen Staat den zentralistischen (Frankreich)
wie partikularistischen (Deutschland) Absolutismus vermeiden und [...] frühzeitig
ein staatlich-politisches Integrationsorgan für die Parteiungen" herausbilden.
Dies lag auch darin begründet, daß erst die Möglichkeit des (erweiterten)
Wahlrechts und politischer Partizipation eine Wählerschaft mit zunehmendem
Gewicht erschafft und dadurch auch eine organisierte Parteienstruktur als "Instrument
kontinuierlicher Einflußnahme auf die politische Meinungsbildung" erfordert.
In Deutschland begannen sich erst in der Mitte des 19. Jahrhunderts, im Zuge der
Revolution von 1848/49, erste Fraktionen innerhalb der Frankfurter Nationalversammlung
zu formieren, worauf die allmähliche Bildung eines Parteiensystems folgte.
Gegenstand der vorliegenden Arbeit soll es sein, die Anfänge politischer
Aktivität und Willensbildung im Deutschland des 19. Jahrhunderts darzustellen.
Besondere Schwerpunkte werden hierbei die ersten Vorläufer der späteren
Parteien in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts, ihr geistiger Hintergrund
und damit im Zusammenhang der Nationalgedanke dieser Zeit sein.
2.
DIE ANFÄNGE DER PARTEIEN WÄHREND DER ZEIT DES FRÜHKONSTITUTIONALISMUS
2.1. DIE ALLGEMEINE SITUATION IN DEUTSCHLAND
Die Anfänge
bzw. Vorläufe der deutschen Parteien gehen einher mit einem zunehmenden politischen
Interesse in der gesamten Bevölkerung, zeitlich einzuordnen in der ersten
Hälfte des 19. Jahrhunderts. Es entwickeln sich verschiedene Richtungen des
Zeitgeistes, Gesinnungen, beseelt durch die Ideen der französischen Revolution
und im wachsenden Gefühl des Nations - Seins im Ringen mit Napoleon. Es entwickeln
sich bis zur Frankfurter Nationalversammlung 1848 fünf politische Richtungen.
Den stärksten Anklang findet der Liberalismus, von dem sich die bürgerliche
Linke mit ihrem demokratischen Gedankengut abspaltet und zur (radikal-) demokratischen
Gesinnung wächst; weiterhin der politische Katholizismus, der Konservatismus
und relativ spät - erst in den 40er Jahren - kommen sozialistische Ideen
auf.
Das wachsende Interesse an politischer Aktivität und Partizipation
immer größerer Bevölkerungsteile und die Formierung der jeweiligen
Strömungen resultieren aus der sich wandelnden Situation in Deutschland und
Europa. Die althergebrachte Ständegesellschaft beginnt sich im 18. Jahrhundert
aufzulösen, es kommt zum Wegfall gewohnter Zugehörigkeiten, die "Wertekrise
Europas" hat begonnen. Aus diesen Faktoren resultiert die beginnende Vereinsbildung:
der Verlust alter korporativer Bindungen soll durch neue gesellschaftliche Strukturen
aufgefangen werden. Nicht nur der Anteil des Bildungsbürgertums wächst,
auch die Industrialisierung bringt eine weitere Führungsschicht, nämlich
die der bürgerlichen Industriellen, hervor, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen
Macht diese auch auf politischer Ebene durchzusetzen wünscht. Weiterhin werden
immer mehr staatliche und militärische Führungsaufgaben von Bürgerlichen
wahrgenommen, welche das System funktionsfähig halten, von politischer Partizipation
jedoch ausgeschlossen bleiben.
Hinzu kommt die rasante Entwicklung der Presselandschaft
in Deutschland. Die vielseitigste und dichteste findet sich in Thüringen,
resultierend aus der "jahrzehntelangen, produktiven Tradition geistiger Toleranz
und Meinungsvielfalt in den thüringischen Kleinstaaten seit der Aufklärungszeit"
, gefördert auch durch die liberale Politik Herzog Carl Augusts von Sachsen-Weimar-Eisenach.
Eines der zeitweise "wichtigste(n) deutsche(n) Rezensionsorgan(e)" zum
Beispiel erschien in Jena: die "Allgemeine Literatur-Zeitung". "Die
Lese- und Bildungsexplosion führte zur Formation einer informierten Schicht
von Autoren und Lesern, die nicht einsehen wollten, weshalb ihre politischen Diskussionen
folgenlos bleiben sollten." Aus diesen Diskussionsgemeinschaften entwickelt
sich das Bedürfnis nach Vereinigung. Dem steht das auf Landesebene erlassene
absolute Parteienverbot entgegen, das 1834 durch den Deutschen Bund bestätigt
und erst 1848 aufgehoben werden wird. Also ist es notwendig, andere Möglichkeiten
des Zusammenschlusses zu finden. Ergebnis sind viele Vereinsgründungen, die
als Kryptoparteien fungieren. Es bilden sich Vereine mit Namen wie Casino oder
Harmonie; Gesangs- und Turnvereine werden zu diesem Zweck neu gegründet oder
wandeln sich zu politischen Diskussionsrunden, selbst wenn sie im Ursprung gar
nicht politisch waren. Weiterhin kommen die in den 20er Jahren aufgrund der Befreiung
Griechenlands 1821 gegründeten Griechenvereine hinzu, in den 30er Jahren
bilden sich Polenvereine mit ähnlichem Hintergrund. Diese Zusammenschlüsse
sind meist liberal. In den anderen politischen Strömungen kann zum Teil auf
ein existierendes Netzwerk von Verbänden zurückgegriffen werden, so
etwa im Konservatismus und politischen Katholizismus. Bei diesen Kryptoparteien
handelt es sich jedoch noch nicht um politische Parteien im heutigen Sinne und
damit im Zusammenhang bei den "Mitgliedern" auch nicht um "Parteimitglieder".
Die politische Zugehörigkeit zu einer Strömung resultiert aus der persönlichen
Überzeugung jedes Einzelnen. Im 19. Jahrhundert wird Partei auch ohne Organisation,
eben als Meinungsströmung definiert und verstanden. Diese Zugehörigkeit
"lediglich" über die Gesinnung zu definieren und damit einher gehend
eine Abneigung gegen Vereine als Instrument politischer Organisation ist insbesondere
Markenzeichen und später auch die Achillesferse des Liberalismus. Die Liberalen
und Radikalen sollen im Vergleich zu den anderen Strömungen im folgenden
Kapitel ausführlicher betrachtet werden, da der Liberalismus mit all seinen
Richtungen innerhalb der Strömung der populärste war und deshalb auch
als Zeitgeist verstanden werden kann, der diese Epoche prägte.
2.2. DIE EINZELNEN STRÖMUNGEN
2.2.1. Die Liberalen
Im Vergleich zu den USA und Westeuropa blieb der Liberalismus in Deutschland in
der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts ein hauptsächlich geistig-kulturelles,
auf Literatur, Wissenschaft und Publizistik beschränktes Phänomen, das
die politische Entwicklung nur mittelbar und verzögert beeinflussen konnte
und im wesentlichen auf philosophisch-theoretischen, politischen und sozialökonomischen
Tendenzen basierte. Liberalismus bedeutete "Freiheit, Selbstbestimmung und
Mündigkeit, Individualismus und Rationalismus; Fortschritt, Dynamik und Mobilität;
Kritik an Absolutismus und Gottesgnadentum, Willkür und Gewalt; Säkularisierung,
Trennung von Staat und Gesellschaft, Verfassungs- und Rechtsstaat mit Grundrechten,
Repräsentation und Gewaltenteilung, Republikanismus und Kosmopolitismus,
Rechtsgleichheit, Kontrolle, Transparenz..."
Wie im vorangegangenen
Kapitel bereits dargelegt, verstand sich insbesondere der Liberalismus als Gesinnung
und war zudem eine weit verbreitete, insbesondere im Bildungsbürgertum, zu
welchem auch zahlreiche Beamte zählten. Seine Wortführer stammten meist
aus dieser Schicht, dennoch erfaßte der Liberalismus breite Bevölkerungsschichten.
Es können innerhalb des Liberalismus der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts
zwei Hauptströmungen ausgemacht werden: einerseits die "Partei der behutsamen
Reformen" und andererseits die "Bewegungspartei" , wobei letztere
mit der Zeit an Popularität gewann. Beide verfolgten ähnliche Ziele,
sie unterschieden sich hauptsächlich in dem anzuschlagenden Tempo bei der
Umsetzung ihrer Forderungen. Als Hauptziele wären der deutsche Bundesstaat
anstelle des existierenden losen Staatenbundes und die Sicherung von Freiheit
und Eigentum zu nennen. Zu den Vorkämpfern der Bewegungspartei gehörten
u.a. Carl von Rotteck, der Verleger Brockhaus und Heinrich von Gagern, der spätere
Vorsitzende des Frankfurter Nationalversammlung, um nur einige zu nennen. Zwischen
all jenen Männern existierte ein rege gepflegtes Beziehungsnetz durch Korrespondenz
und Reisen sowie Veröffentlichungen.
Am Vorabend der Revolution läßt
sich der Liberalismus jedoch nicht mehr lediglich in zwei Richtungen unterscheiden.
Ein Zeitgenosse bemerkte 1851 rückblickend: "Vor dem März 1848
hatten wir eine große liberale Partei, wenn man mit dem Namen einer Partei
ein seltsames Gemisch von allen möglichen oppositionellen Elementen gegen
die Regierung ohne bestimmt formuliertes Programm belegen darf." Und in diesem
Zitat ist auch der Oppositionsgedanke des Liberalismus belegt, welcher in der
Vorstellung der einen großen (liberalen) Partei als Block gegen die Regierung
verwurzelt ist. Zwar begann sich der Liberalismus während des Vormärz´
und insbesondere während der Frankfurter Nationalversammlung weg zu entwickelten
von der "Opposition aus Prinzip", verblieb jedoch in der parlamentarischen
Opposition.
2.2.2. Die bürgerliche
Linke
Aus dem Liberalismus mit seinen verschiedenen inneren
Richtungen bildete sich die bürgerliche Linke heraus und spaltet sich von
der Kernströmung des Liberalismus ab. Ihrer Zeit etwas voraus wurde diese
Strömung als radikal empfunden, weshalb sie wohl auch die spannendste ihrer
Zeit sein dürfte. Sie werden zunächst als Ultraliberale bezeichnet,
erst mit der Zeit setzt sich die Bezeichnung als Radikale durch. Bezeichnend für
sie ist ihre weitere Auffassung der Gleichheit, als man dies bei den Liberalen
findet: sie fordern Freiheit nicht nur vor dem Recht, sondern die Beseitigung
aller Privilegien, weiterhin soziale Menschenrechte, das Recht auf Lebensunterhalt,
Erziehung und würdige Selbstentfaltung. Man könnte es auch in die kurze
Formel "Wohlstand und Bildung für alle" fassen. Der Staat soll
also erstmals sozialpolitisch in die Pflicht genommen werden. Jedoch wollen sie
keine "Gleichmacherei" wie es etwa die sozialistischen Ideen fordern.
Verfassungspolitisch waren sie Republikaner. Ein Zeitgenosse, der auch zu dieser
Strömung zählt, ist Georg Büchner. In seinem Hessischen Landboten
von 1834 wird die Forderung nach Gleichheit deutlich:
"Was ist denn nun
das für ein gewaltiges Ding: der Staat? Wohnt eine Anzahl Menschen in einem
Land und es sind Verordnungen oder Gesetze vorhanden, nach denen jeder sich richten
muß, so sagt man, sie bilden einen Staat Der Staat also sind ALLE; die Ordner
im Staate sind die Gesetze, durch welche das Wohl ALLER gesichert wird, und die
aus dem Wohl ALLER hervorgehen sollen..."
Die demokratische Gesinnung
hatte ihre eifrigsten Vorkämpfer unter Jungakademikern, wie eben Büchner,
hinzu kamen frühere Liberale, welche sich aufgrund andauernder Reformunwilligkeit
der Regierungen zu entschiedenen Positionen entwickelten. Sehr häufig waren
die Anhänger Studenten, aber auch Professoren gehörten dieser politischen
Strömung an. Man denke hier nur an den Historiker Heinrich Luden und die
Philosophen Lorenz Oken und Jakob Friedrich Fries, welche als politische Professoren
bezeichnet werden, und in der Blütezeit des politischen Professorentums in
Jena an der Friedrich - Schiller - Universität lehrten. "Männer
wie ... [diese] schwangen sich vom Katheder aus zu politischen Wortführern
der entstehenden bürgerlichen Gesellschaft auf und setzten von Amts wegen,
d.h. per officium eine liberal-nationale Bewegung in Gang, die aufgrund ihrer
relativ einheitlichen Programmatik und ihres deutlich erkennbaren Organisationsgrades
bereits als Vorstufe einer politischen Partei anzusehen ist." Durch ihre
Position als Lehrende erreichten sie eine Großzahl der Studenten, welche
sich 1815 in Jena zur Urburschenschaft zusammenschlossen. Sie wird Vorbild für
sämtliche folgenden Gründungen von Burschenschaften an anderen Hochschulen
in Deutschland.
Das erste Zentrum des jungen Radikalismus war Gießen
und dort wiederum die Burschenschaft, die "Gießener Schwarzen",
bei denen die Brüder Follen, darunter Carl Follen eine maßgebliche
Rolle spielten. Hier wurde unter anderem auch der Entwurf einer landständischen
Verfassung in geheimem Kreis vorgelegt und diskutiert. Dr. Carl Follen kam 1818
als Dozent nach Jena und wird hier auch zu dem Kreis der Jenaer Burschenschaft
und den mit ihnen im ständigem Austausch stehenden politischen Professoren
Luden sowie Fries gerechnet und hatte nachweislich auch mit Heinrich von Gagern
Kontakt. Aus dem Kreis der Jenaer Burschenschaft entstammte auch der Kotzebue-Attentäter
Carl Ludwig Sand, der den russischen Staatsrat August von Kotzbue im März
1819 ermordete. Auf dieses Attentat folgten lange Untersuchungen der Centraluntersuchungscommision
Mainz und im selben Jahr die Karlsbader Beschlüsse, welche die Strömung
der Linksliberalen unterdrücken sollte und viele Radikale ins Exil nötigte,
so auch Anfang der 20er Jahre Carl Follen.
Mit dem 1832 abgehaltenen Hambacher
Fest erreichte der Radikalismus "den Scheitelpunkt seines Neuaufstiegs"
. Unter den in Hambach versammelten 20.000 Menschen handelte es sich sicherlich
oft um Liberale, die Redner hingegen können eindeutig der frühen deutschen
Demokratie zugeordnet werden. Die bürgerliche Linke hatte versucht, sich
nach den Restriktionen der Karlsbader Beschlüsse in dem Anfang 1832 gegründeten
demokratischen Preß- und Vaterlandsverein erneut zu organisieren. Dieser
wurde jedoch nach dem Hambacher Fest unterdrückt, den Hambacher Rednern der
Prozeß gemacht und zahlreiche Verfahren gegen radikale Vertreter eingeleitet
Wiederum gingen viele Anhänger ins Exil, der Radikalismus war schwer getroffen.
Erst in den 40er Jahren konnte er sich ungehinderter entfalten. Die wichtigste
Demonstration des Radikalismus im Vormärz war die Offenburger Volksversammlung
1847, auf der ein knapper 13-Punkte-Katalog von "Forderungen des Volkes"
erarbeitet wurde, wobei die Forderung der Republik in bewußter Zurückhaltung
fehlte. Einen Organisationsversuch wie den von 1832 wagten die Radikalen nun nicht
mehr, sondern konzentrierten sich auf die publizistische Arbeit, besonders in
Kleinstaaten mit minder strenger Zensur.
2.2.3.
Die Arbeiterbewegung
Das sozio-kulturelle Arbeitermilieu
entstand aus dem Zusammentreffen agrarischer und handwerklicher Verhaltensweise
unter dem Druck eines tiefgreifenden Wandels. Dies ließ eine Subkultur entstehen,
die gleichzeitig Deutungsformeln für die unterprivilegierte Lebenslage wie
Ansprüche auf politisch-kulturelle Emanzipation entwickelte. Aus dieser vorsozialistisch
geprägten Subkultur formierte sich die politische Arbeiterbewegung, in die
schätzungsweise 50% der Arbeiterschaft integriert wurde. Die politische Arbeiterbewegung
begann sich Ende der 30er, Anfang der 40er Jahre in Deutschland zu formieren.
Zu den bekanntesten Vertretern gehören Karl Marx und Friedrich Engels, die,
im Londoner Exil lebend, der deutschen Arbeiterbewegung Orientierung und Sprachrohr
wurden. Wilhelm Weitling war jedoch der erste deutsche Autor, der die Besserung
der Lage des vierten Standes nur durch Veränderung der bestehenden Eigentumsverhältnisse
umsetzbar sah. Marx hatte, als Angehöriger der Hegelschen Linken und Mitarbeiter
der radikalen Rheinischen Zeitung bis zu deren Verbot 1834, mit seiner "Kritik
der Hegelschen Rechtsphilosophie"(1844) einen entscheidenden Einfluß
auf das sozialistische Konzept. Er forderte wie Weitling die radikale Revolution,
die nur vom Proletariat ausgehen könne, um die bestehende Gesellschaftsordnung
umzuwälzen. Fruchtbar war Marx´ Zusammenarbeit mit Friedrich Engels,
"dessen Kommunismus-Reden und die ,Lage der arbeitenden Klassen in England´
(1845) das System des bald so genannten Wissenschaftlichen Sozialismus in knappster
Zusammenfassung enthielten...." Es wurde Anfang 1846 in Brüssel das
Kommunistische Korrespondenzbüro gegründet, mit Zweigstelle in London.
Als sozialistische Exilisten, darunter Weitling, von Paris nach London umsiedelten,
wurde London auch die Zentralstelle des Korrespondenzbüros. Die britische
Hauptstadt wurde zum Ort intensiven Ringens um die verschiedenen sozialistischen
Konzeptionen. Hier wurde auch 1847 von den aus Paris umgesiedelten Sozialisten
der erste Kommunistenkongreß abgehalten. In diesem Rahmen benannten sie
sich hier in den "Bund der Kommunisten" um. Anstelle des Mottos "Alle
Menschen sind Brüder" wurde die Parole "Proletarier aller Länder
vereinigt euch" gesetzt.
2.2.4.
Konservatismus und politischer Katholizismus
Der Konservatismus
als Begriff all derjenigen politischen Kräfte, die rechts vom Liberalismus
standen, wurde erst in den 30er Jahren gebräuchlich. Zunächst wurden
seine Anhänger als Reaktionäre, Royalisten oder Stillstandspartei bezeichnet.
Diese Bezeichnungen lassen einfache Rückschlüsse auf das Programm des
Konservatismus bzw. dessen Gedankenwelt zu. Konservativ war, wer "mit Maß
und Ziel das Alte zu behaupten und den Strom der Zeit, wenn (er) ihn auch nicht
aufhalten kann noch will, in einem geregelten Bette zu erhalten sucht". Innerhalb
des Konservatismus lassen sich drei Richtungen ausmachen. Zum ersten der altständische,
welcher antiliberal, überwiegend antibürgerlich, antiparlamentarisch
und oft sogar auch antikapitalistisch war. Als weiteres der legitimistische Konservatismus,
welcher den altständischen nach 1815 ablöste und hingegen auf Stabilität
und status quo-Erhaltung setzte, getragen von der Neuordnung des Wiener Kongreß´
und im Zeichen der christlich-romantischen Ideologie der Heiligen Allianz. Er
richtete sich gegen progressiven Nationalismus, Liberalismus, Verfassungsbestrebungen
und eine Erweiterung bürgerlicher Freiheiten. Nationalpolitisch blieben die
Konservativen eher zurückhaltend; sie erkannten die 1815 geschaffene europäische
Ordnung und damit den Deutschen Bund an. Der reformistische Konservatismus trat
daneben in den 40er Jahren in Erscheinung und vollzog die Abwendung von Beharrung
auf ständischen Rechten und absoluter Gewalt der Monarchie hin zur Anerkennung
des Konstitutionalismus und eines rechtsstaatlich-institutionellen "monarchischen
Prinzips", welches jedoch parlamentarisch noch nicht wirksam beschränkt
war. Es kam zu einer Verringerung des Abstandes zwischen Konservativen und Liberalen.
Der Konservatismus war hauptsächlich in der Landbevölkerung, also unter
Bauern und Gutsadel, verbreitet (z.B. in den ostelbischen Gebieten), hatte aber
auch städtische Bastionen. Unter den Wortführern des Konservatismus
findet sich eine geringere Neigung zur Gruppenbildung als es bei Liberalen oder
Radikalen zu beobachten ist. Doch auch bei ihnen existierte ein dichtes informelles
Beziehungsnetz; erst in den 40er Jahren, als um so deutlicher wurde, daß
der Liberalismus stärkster Meinungsführer war, begann auch das konservative
Lager die eigenen Anhänger zu mobilisieren. Indes war dies nicht so schwierig,
konnte sich der Konservatismus auf die agrarischen Verbände als bereits vorhandenes
Vereinsnetz stützen.
Der politische Katholizismus beginnt sich etwa
1810 zu entfalten, bleibt zum Anfang jedoch fast ausschließlich auf Kleriker
beschränkt. Es bildeten sich zwei Gruppen, einerseits der Mainzer Kreis,
ausschließlich bestehend aus Klerikern, und der Münchner Kreis, zu
dem auch Bürgerliche zählten. Grund für die Bildung dieser Strömung
waren viele Probleme der Kirche, die sowohl durch die territoriale Neuordnung
Deutschlands als auch die Säkularisierung entstanden. Vertreter der Strömung
traten für die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der Kirche ein; sowohl
die Zuständigkeiten für die Bildung (Schulfrage) als auch die Hoheit
über die Eheschließung und Geburten- und Todesregister sollten in Kirchenhand
bleiben. Die verfassungspolitische Gedankenwelt sah einen fortentwickelten Ständestaat
vor, wobei die Arbeiterschaft in die ständische Gesellschaft mit einbezogen
werden sollte. Ihre Deutschlandpolitik war großdeutsch und habsburgerisch
ausgerichtet. Die Organisation der Anhängerschaft war für den politische
Katholizismus ein geringeres Problem, konnte er sich doch auf das ausgebreitete
kirchliche Vereinswesen stützen, wobei die Vereine an sich unpolitisch waren,
unter geistlicher Leitung jedoch meinungsprägend wirkten. 3.
DAS ENTSTEHEN DES NATIONALGEDANKENS IN DEUTSCHLAND
[ in Überarbeitung]
4.
DIE ZEIT AB DER FRANKFURTER NATIONALVERSAMMLUNG
4.1. DAS PARLAMENT
Erstmals realpolitisch zum Tragen kam der Gedanke des politisch handelnden Volkes
als geschlossene Nation zu den Wahlen der Frankfurter Nationalversammlung 1848.
Hier konnten auch vormals Unprivilegierte das erste Mal ein gesamtdeutsches Parlament
wählen. Die Versammlung trat erstmals am 19. Mai 1848 unter Heinrich von
Gagern zusammen und erarbeitete bis 1849 eine nationale Verfassung. Insgesamt
gehörten dem Parlament 812 Abgeordnete an, von denen über die Hälfte,
nämlich 436, aus dem Bildungsbürgertum stammten und zumeist einen akademischen
Abschluß vorweisen konnten. Deshalb wurde die Frankfurter Nationalversammlung
auch als "Professorenparlament" bezeichnet. Sehr bald wurde die Notwendigkeit
der Fraktionsbildung erkannt, um in einem solch großen Parlament effektiv
arbeiten zu können. Das Ideal, in freier Diskussion den allgemeinen Willen
zu ermitteln, wurde in der Praxis zugunsten der Fraktionen aufgegeben, in welchen
die wichtigen Entscheidungen gefällt wurden und die Plenardebatten weniger
der Überzeugung politisch Andersdenkender als zur Beeinflussung der nationalen
Öffentlichkeit dienten. Sehr rasch entwickelten sich in allen politischen
Richtungen Gruppierungen , die ihre Namen wie Würtemberger Hof, Westendhalle,
Landsberger Hof, Casino, Augsburger Hof oder Deutscher Hof den Tagungsorten der
Fraktionen verdankten. Die frühe Entwicklung von Fraktionen verursachte den
Liberalen Unbehagen, was ihren Repräsentanten Heckscher das verbale Bild
zeichnen ließ von einer "Versammlung, welche erst noch ins Leben tritt,
welche betroffen ist über ihre eigene Macht, erschrocken beinahe über
ihr eigenes Dasein, und vor lauter Besorgnis noch nicht weiß, wozu sie befugt
ist, und mit welcher Entschiedenheit sie es aussprechen soll." Die Parlamentarier
waren sich durchaus der großen Bedeutung der Fraktionen bewußt. Sie
setzten die Regierung ein und kontrollierten sie; arbeiteten eng mit ihr zusammen
und versuchten, die Ziele der verschiedenen gesellschaftlichen Interessensgruppen
in den parlamentarischen Entscheidungsprozeß mit einzubeziehen. Die Fraktionen
gaben sich auch bereits feste Parteiprogramme. So forderte z.B. der Deutsche Hof
die sofortige Festschreibung der Grundrechte und das parlamentarische Regierungssystem.
Der Würtemberger Hof zielte auf "einen Bundesstaat mit konstitutionell-monarchischer
Verfassung". Der Streit um die zukünftige Staatsform - ob konstitutionelle
Monarchie oder Republik, Parlamentarismus oder Konstitutionalismus - beherrschte
neben der Problematik klein- oder großdeutsche Lösung die gesamten
Debatten der Paulskirche.
In der Entwicklung der Fraktionen als Vorstufe zu
modernen Parteien zeigt sich, daß alle Fraktionen von Sezessionen betroffen
waren: bei allen kam es zu Abspaltungen und Neuzusammenschlüssen; aus dem
Würtemberger Hof beispielsweise ging die Gruppe Westendhall hervor, vom Deutcshen
Hof spaltete sich die Gruppe Donnersberg ab. Die Fraktionen bestanden aus Koalitionen
dieser Gruppierungen: Casino, Landsberg und Augsburger Hof war die stärkere,
der Würtemberger Hof mit seinen Filiationen stand in der Mitte und bildete
ein Bindeglied zwischen rechts und links, die linke Fraktion war um einige Stimmen
schwächer. Das Frankfurter Parlament war also durchaus ein modernes Parlament
aufgrund seiner "funktionellen Binnengliederung, den Fraktionen und Ausschüssen."
4.2. ERSTE VERSUCHE DER ORGANISIERUNG
ALS PARTEIEN
Allgemein läßt sich sagen, daß
die (erneute) Vereinsbildung überall in Wellen einsetzte. Die erste erfolgte
im März/ April 1848, die zweite im Herbst desselben Jahres und die dritte
und stärkste 1849, hervorgerufen durch die Reichsverfassungskampagne. Gemeinsam
war diesen Organisationen. daß sie sich spontan und deshalb parallel und
meist in Städten entwickelten; sie unterschieden sich oftmals kaum oder gar
nicht in ihren politischen Zielen. Weiterhin bei sämtlichen Vereinen zu beobachten
ist ein noch sehr lockeres Organisationsgefüge in den Revolutionsjahren,
die lokalen Clubs waren organisatorisch und programmatisch-ideologisch noch weitgehend
autonom. Dennoch kann das Vereinswesen der Revolutionsjahre als Massenbewegung
begriffen werden. "Die Impulse zur Ausbildung außerparlamentarischer
Vereine gingen nicht von den Parlamentsfraktionen aus...Den Anstoß zur Fraktions-
und Vereinsbildung gaben vielmehr die Demokraten." Ab wann aber existierten
nun Parteien in Deutschland? Den Zeitpunkt festzulegen hängt von der Definition
von "Partei" ab und wie weit oder eng man diesen Begriff faßt.
Wenn als "Partei" alle organisierten Gruppierungen verstanden werden,
die sich durch gemeinsame politische Grundüberzeugungen von anderen abheben,
kann man vom Centralmärzverein, der 1848 gegründet wurde, als der ersten
deutschen Partei sprechen. Er wurde von gemäßigten Demokraten gegründet
und versuchte erstmals in Deutschland eine Organisation auf nationaler Ebene zu
schaffen, die Parlamentsfraktion und außerparlamentarische Vereine miteinander
verband. Doch lediglich die Demokraten waren uneingeschränkt für Parteienbildung
in Deutschland; die Liberalen lehnten alle Ansätze zu einer Verbindung von
Fraktion und Verein gemäß ihrer Überzeugung ab. Sie erkannten
zwar die Notwendigkeit der Organisation, aber das liberal-konstitutionelle Vereinswesen
war mehr Reaktion auf die straffe Organisation der Demokraten, um ihnen nicht
gänzlich das Feld zu überlassen. Deshalb spricht man auch von "erzwungener
Parteilichkeit". Die Demokraten neigten stets dazu, ihre Abgeordneten an
Parteibeschlüsse zu binden, während die Liberalen ihre außerparlamentarischen
Parteien als Hilfsinstrumente der Fraktionen benutzten. Die liberale Abneigung
gegen feste Parteiorganisationen findet sich selbst noch bei den liberalen Parteien
im Kaiserreich.
Der Höhepunkt der Entwicklung zu Parteien war im Frühjahr
1849 erreicht, als weit mehr als eine halbe Million Menschen in Vereinen organisiert
waren, wobei die Demokraten den größten Anteil darunter hatten. Diese
Zahl zeigt, wie enorm der Politisierungsschub durch die Revolution und die daraus
resultierende große Bereitschaft, sich zu organisieren, war. Es bildeten
sich aus dem lockeren Vereinswesen immer straffer und national organisierte Parteiapparate
heraus; welche die anfänglich getrennten parlamentarischen Fraktionen und
außerparlamentarischen Vereine zusammenführte. Leider wurde diese Entwicklungsphase
durch die Zeit der Reaktion in den 50er Jahren unterbrochen, so daß diese
Entwicklung sich erst in den 60er Jahren fortsetzen konnte.
5. FAZIT UND AUSBLICK
Die deutschen Parteien sind
geprägt durch ihre Herkunft aus philosophischen Schulen. Ihre Vorläufer
entwickelten sich in einer Zeit, in der sich alles veränderte. Und die anfängliche
Euphorie und Hoffnung wurde immer und immer wieder niedergeworfen, durch den Wiener
Kongreß, die Karlsbader Beschlüsse, das Parteienverbot von 1834. Der
erste große Schritt zu organisierten Parteiformen war die Frankfurter Nationalversammlung
und ihre sich bildenden Fraktionen und Vereinsstrukturen, welche in der Zeit der
erneuten Restauration in den 50er Jahren überwinterten, um daraus ruhiger,
in weniger euphorischer Stimmung hervorzugehen und sich im Kaiserreich zu einem
stabilen Parteiensystem zu entwickeln. Die Parteienlandschaft war bedingt von
historischen, politischen und gesellschaftlichen Gegebenheiten, und sie wandelte
sich mit diesen Gegebenheiten. Zugleich fixierte diese Struktur diesen Zustand
und prägte die weitere Entwicklung mit, so daß sich eine große
Kontinuität in der gesamten Entwicklung der deutsche Parteien bis zur Weimarer
Republik abzeichnet.
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Literatur:
BAUER, Joachim/
Müller, Gerhard, Demokratische Anfänge in Thüringen 1815-1819.
Das Modell Sachsen - Weimar - Eisenach. in: Landeszentrale für politische
Bildung Thüringen (Hg.), Thüringen. Blätter zur Landeskunde, Erfurt
1997. FENSKE, Hans, Deutsche Parteiengeschichte. Von den Anfängen
bis zur Gegenwart, Paderborn1994. HSTA Haupstaatsarchiv Weimar,
Bst. B 2856/ 29. LANGEWIESCHE, Dieter, Die Anfänge der
deutschen Parteien. Partei, Fraktion und Verein in der Revolution von 1848/49,
in: Mommsen, Wolfgang J. (Hg.), Geschichte und Gesellschaft, Göttingen 1978,
4. Jahrg./ Heft 1, S. 324-361. LEPSIUS, M. Rainer, Parteiensystem
und Sozialstruktur: Zum Problem der Demokratisierung der deutschen Gesellschaft,
in: Ritter, A. Gerhard (Hg.), Die deutschen Parteien vor 1918, Neue wissenschaftliche
Bibliothek 61, Köln 1973. NIPPERDEY, Thomas, Die Organisation
der Parteien vor 1918, Düsseldorf 1961. PÖRNBACHER,
Karl u.a., Georg Büchner. Werke und Briefe. Münchner Ausgabe, 7. Aufl.,
München 1999. RIES, Klaus, Lorenz Oken als politischer
Professor der Universität Jena (1807-1819), in: Breidbach, Olaf/ Fliedner,
Hans.J./ Ries, Klaus (Hg.), Lorenz Oken (1779-1851). Ein politischer Naturphilosoph,
Weimar 2001 SCHLANGEN, Walter, Die deutschen Parteien im Überblick:
Von den Anfängen bis heute, Koenigstein/ Ts. 1979. SCHULZE,
Hagen, Staat und Nation in der europäischen Geschichte, München 1994. ANFANGSZITAT
in: Langewiesche, Dieter, Die Anfänge der deutschen Parteien. Partei, Fraktion
und Verein in der Revolution von 1848/49, in: Mommsen, Wolfgang J. (Hg.), Geschichte
und Gesellschaft, Göttingen 1978, 4. Jahrg./ Heft 1, S. 343.
weitere/ weiterführende Literatur:
NIPPERDEY, Thomas,
Deutsche Geschichte 1866 - 1918, Bd. 2, München 1993. SCHULZE,
Hagen, Der Weg zum Nationalstaat. Die deutsche Nationalbewegung vom 18. Jahrhundert
bis zur Reichsgründung, 3. Aufl., München 1992. WEHLER,
Hans-Ulrich, Deutsche Gesellschaftsgeschichte, Bd. 3, Von der "Deutschen
Doppelrevolution" bis zum Beginn des ersten Weltkrieges 1849-1914, München
1989 Autor: Ricarda
D. Herbrand
Hochschule: FSU Jena
Veranstaltung: Partei ergreifen für
Europa (PS) SoSe 2001 (D: Kalbfleisch-Kottsieper)
Benotung: 2,0
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